AGB

von „Die Lötprofis

§ 1 Allgemeines / Geltungsbereich
1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit der Firma „Die Lötprofis“ (nachfolgend auch: Lötprofis) mit ihren Kunden (nachfolgend auch: „Besteller“). Die AGB gelten nur, wenn der Besteller ein Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Die AGB gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils gültigen Fassung. Sie gelten auch im Falle späterer Nachbestellungen oder anderweitiger Vertragsschlüsse, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
2. Die AGB der „Die Lötprofis“ gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als „Die Lötprofis“ ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, selbst wenn „Die Lötprofis“ auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Bestellers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist.
3. Sämtliche rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die vom Besteller gegenüber „Die Lötprofis“ nach Vertragsschluss abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Telekommunikative Übermittlung, insbesondere per E-Mail, ist ausreichend.
4. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Besteller (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) gelten allerdings vorrangig vor diesen AGB. Maßgebend für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von „Die Lötprofis“.
5. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

§ 2 Vertragsschluss
1. Alle Angebote von „Die Lötprofis“ sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.
2. Die Bestellung der Ware durch den Besteller gilt als verbindliches Vertragsangebot.

§ 3 Lieferung
1. Der Umfang der Lieferung richtet sich nach der schriftlichen Auftragsbestätigung von den Lötprofis, wenn der Vertrag durch die Bestellung zustande kommt, im Falle des Vertragsschlusses durch Belieferung nach der Bestellung.
2. Die gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte sowie die gesetzlichen Vorschriften über die Abwicklung des Vertrags bei einem Ausschluss der Leistungspflicht von Lötprofis bleiben von den vorstehenden Regelungen genauso unberührt, wie die Rücktritts- und Kündigungsrechte des Bestellers gemäß § 10 dieser AGB.

§ 4 Preise
1. Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten die zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses aktuellen Preise der Lötprofis. Diese verstehen sich zzgl. der gesetzlich anfallenden Umsatzsteuer.

§ 5 Zahlungsbedingungen
1. Der Kaufpreis ist innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungzutellung, frühestens nach erfolgter Lieferung bzw. Abnahme der Ware zur Zahlung fällig. Bei Verträgen mit einem Lieferwert von mehr als EUR 1.000 sind die Lötprofis im Falle der Erstbestellung berechtigt, eine Anzahlung i.H.v. 50 % des Kaufpreises zu verlangen. Die gesetzlichen Möglichkeiten von den Lötprofis, die Lieferung von einer Vorauszahlung abhängig zu machen, bleiben unberührt. Die Anzahlung ist fällig und zu zahlen innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsstellung. Vor Eingang der berechtigt geforderten Vorauszahlung sind „Die Lötprofis“ nicht zur Lieferung verpflichtet.
2. Der Besteller kommt mit Ablauf vorstehender Zahlungsfristen in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. „Die Lötprofis“ behalten sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor.

3. Sofern nach Abschluss des Vertrags erkennbar wird, dass der Anspruch von „Die Lötprofis“ auf Kaufpreiszahlung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens) gefährdet wird, ist „Die Lötprofis“ nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen), kann „Die Lötprofis“ den Rücktritt sofort erklären. Die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
1. „Die Lötprofis“ behalten sich bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Vertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung („gesicherte Forderungen“) das Eigentum an den verkauften Waren vor.

2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Besteller hat „Die Lötprofis“ unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die „Die Lötprofis“ gehörenden Waren erfolgen.

3. Im Falle vertragswidrigen Verhaltens des Bestellers, etwa bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist „Die Lötprofis“ berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts herauszuverlangen. Das Herausgabeverlangen von „Die Lötprofis“ beinhaltet jedoch nicht zugleich auch die Erklärung des Rücktritts. „Die Lötprofis“ sind vielmehr berechtigt, sich den Rücktritt vorzubehalten und lediglich die Ware herauszuverlangen. Sofern der Besteller den fälligen Kaufpreis nicht zahlt, darf „Die Lötprofis“ diese Rechte nur geltend machen, wenn „Die Lötprofis“ dem Besteller zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

§ 7 Gewährleistung
1. Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von § 10 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
§ 8 Sonstige Haftung
1. „Die Lötprofis“ haften bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, sofern sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt.
§ 9 Rechtswahl und Gerichtsstand
1. Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen „Die Lötprofis“ und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wie es unter Inländern Anwendung fände, insbesondere unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

2. Soweit der Besteller der Gruppe der Kaufleute nach dem Handelsgesetzbuch, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen angehören oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, ist das Landgericht Köln für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen „Die Lötprofis“ und dem Besteller ausschließlich zuständig. Das gilt nicht, soweit das Gesetz abweichende ausschließliche Gerichtsstände vorsieht oder die Streitigkeit nichtvermögensrechtliche Ansprüche betrifft, die den Amtsgerichten streitwertunabhängig zugewiesen sind. Nach eigener Wahl sind „Die Lötprofis“ auch berechtigt, den Besteller an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

Stand: 01.06.2013